17.02.2004

Maut-Vertrag mit Toll Collect gekündigt

Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe hat die Kündigung des Maut-Vertrags mit Toll Collect bekannt gegeben.

Dennoch hält Stolpe trotz der monatelangen Querelen bei der Einführung der LKW-Maut an dem Satelliten-gestützten System fest. "Wir brauchen eine Maut für Schwerlasttransporte auf deutschen Autobahnen. Wir brauchen das Geld", zitiert die Financial Times Deutschland den Minister nach elfstündigen Verhandlungen mit den Managern von DaimlerChrysler und der Deutschen Telekom.

Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) sieht mit dieser Entscheidung die geplanten Einnahmen aus der Maut in Höhe von 2,8 Milliarden Euro jährlich, die bereits voll im Bundeshaushalt eingestellt sind, als endgültig verloren an.

Der ZDB warnt davor, die Folgen des Mautdesasters auf dem Rücken der Bauwirtschaft auszutragen. „Wir haben in den vergangenen acht Jahren der Rezession bereits die Hälfte aller Arbeitsplätze abgebaut. Wenn die Einnahmeverluste aus der Maut voll zu Lasten der Investitionen gehen sollten, stehen weitere 70.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Die Bauwirtschaft ist es leid, immer für Einsparungen herhalten zu müssen.“ Dies erklärte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Arndt Frauenrath, zur heute bekannt gewordenen Entscheidung des Bundesverkehrsministers.

Die Einnahmeausfälle müssten zu Lasten aller Ressorts gehen, an Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur dürfte nicht gespart werden. „Denn ohne ein leistungsstarkes Verkehrsnetz wird keiner in den Wirtschaftsstandort Deutschland investieren. Wir brauchen eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur.“ erklärte ZDB-Präsident Frauenrath.